Beamtinnen und Beamte

Eingangsbesoldung - Land verzichtet auf Verjährung

Beamte

Eingangsbesoldung - Land verzichtet auf Verjährung

Im Rahmen der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts hat sich die Finanzministerin die weitere Vorgehensweise des Landes bekannt gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Land auf Betreiben des DGB lediglich zugesichert, dass Ansprüche aus dem Jahr 2015 nicht zum Ende des Jahres 2018 verjähren. Nun hat das Land angekündigt, die seit 2013 einbehaltene Besoldung an die Betroffenen zurückzuzahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Betroffenen einen Antrag auf Rückzahlung der einbehaltenen Besoldung gestellt haben oder nicht. Alle Betroffenen sollen profitieren.

Aber nicht nur im Bereich der Landesverwaltung gibt es betroffene Beamtinnen und Beamten. Auch in den Kommunen gibt es viele, die Opfer der abgesenkten Eingangsbesoldung geworden sind. Diese profitieren jedoch nicht zwingend bzw. umfänglich von der Entscheidung der Landesregierung.

Bisher haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Mitgliedsgemeinden und -städte lediglich informiert, dass sie ebenfalls auf die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2015 zum Jahresende 2018 zu verzichten. Ob die einzelnen Kommunen und Landkreise entsprechend verfahren ist nicht bekannt. Wenn betroffene Beamtinnen und Beamte bisher die abgesenkte Eingangsbesoldung nicht beanstandet haben, empfiehlt es sich vorsorglich noch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dies ist nur dann notwendig, wenn keine Erklärung des kommunalen Dienstherrn vorliegt, dass er von Amts wegen auszahlt.

ver.di fordert gemeinsam mit dem DGB die Landkreise, Städte und Gemeinden auf, sich auch hier das Land zum Vorbild zu nehmen und ab 2013 nachzuzahlen, unabhängig ob die Betroffenen einen entsprechenden Antrag gestellt haben oder nicht.

Denn auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr, im Forst oder der allgemeinen Verwaltung leisten gute Arbeit und auch sie müssen Gerechtigkeit erfahren. Es wäre  nicht nachvollziehbar, wenn die Betroffenen durch eine verfassungswidrige Sparmaßnahme mehr belastet werden würden.