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VGH: Über das Kundenportal eingelegte Widersprüche wahren die Schriftform

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Juni 2021 (AZ 4 S 1004/21) entschieden, dass auch ausschließlich über das Kundenportal eingelegte Widersprüche die Schriftform wahren und ordnungsgemäß erhoben sind. Der VGH teilt damit nicht die Einschätzung der erstinstanzlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 24. November 2020, AZ 13 K 1896/19), wonach ein ausschließlich über das Kundenportal eingelegter Widerspruch formunwirksam sei.

Die Entscheidung des VGH stellt klar, dass eine Textnachricht, die im Kundenportal über den persönlichen Account eingegeben und sodann an die Behörde geschickt wird, den rechtlichen Anforderungen an das Schriftlichkeitsgebot des § 70 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung entspricht.

Damit ist es weiterhin möglich, Widersprüche nicht nur schriftlich auf dem Postweg oder per Fax, sondern auch einfach, schnell und rechtssicher elektronisch über das Kundenportal einzulegen.

Quelle: Landesamt für Besoldung und Versorgung

Kulanzregelung läuft aus
Das LBV wendet zum 01.09.2021 die aufgrund der Corona-Pandemie kulanter Weise getroffene Regelung, wonach Widersprüche auch über die einmonatige Rechtsmittelfrist hinaus als fristgerecht eingelegt behandelt werden, nicht weiter an. Es gilt dann wieder entsprechend der bundesrechtlichen Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung, dass ein Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden muss.

Das Finanzministerium hatte im April 2020 darüber informiert, dass im Wege einer Kulanzregelung, die für den Gültigkeitszeitraum der Corona-Verordnung gilt, auch über Widersprüche in der Sache entschieden wird, die eigentlich wegen Fristversäumnis zurückzuweisen wären. Diese Kulanzregelung für Fristen bei Widerspruchs- und Anhörungsverfahren endet mit Ablauf des 31.08.2021.