Beamtinnen und Beamte

ver.di im Austausch mit Tobias Wald MdL (CDU)

Beamt*innen

ver.di im Austausch mit Tobias Wald MdL (CDU)

vlnr Karin Möhle Tobias Wald Anita Rau ver.di Baden-Württemberg vlnr Karin Möhle Tobias Wald Anita Rau

Vertreterinnen und Vertreter des ver.di Landesbeamtenausschuss wollen auch in der neuen Legislaturperiode den guten Austausch mit Tobias Wald MdL, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pflegen. Tobias Wald verhandelte den Koalitionsvertrag mit und besaß daher ein großes Hintergrundwissen.

Er verwies gleich zu Beginn auf die finanziellen Herausforderungen, die Baden-Württemberg durch die Pandemie, aber auch durch die Transformation und dem Klimawandel zu meistern hat. Gleichzeitig merkte er an, dass nicht alle Themen im Koalitionsvertrag Platz gefunden haben. Die Themen, die darin stehen, die wolle die grün-schwarze Regierungskoalition auch angehen. Gleichzeitig seien andere Sachverhalte nicht vergessen.


Lebensarbeitszeitkonto

In Bezug auf die beamtenpolitischen Themenstellungen bedeutet es u.a., dass die CDU Landtagsfraktion weiterhin das Thema Lebensarbeitszeitkonto vorantreiben möchte. Die Fraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode schlau gemacht und favorisiert ein erweitertes Konten-Modell, wie es Hessen derzeit für seine Beamtinnen und Beamte anbietet. Tobias Wald sieht auch, dass es Lebensumstände geben kann, in denen eine flexible Entnahme von Stunden möglich sein soll.

Die ver.di Kolleginnen und Kollegen machten ihre skeptische Haltung deutlich. Für ver.di kann die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos nur mit einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit einhergehen.

Grundsätzlich sprechen sich die Vertreterinnen und Vertreter des ver.di Landesbeamtenausschusses für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit aus, kurz: „Die VIER muss weg“.

Desweiteren kann aus Sicht von ver.di die Teilnahme an einem Lebensarbeitszeitkonto nur freiwillig sein und darf zu keinem Nachteil (unabhängig der Teilnahme) bei Beurteilungen führen. Die von den Beamtinnen und Beamten in Vorleistung erbrachten Stunden müssen flexibel entnommen werden können.

Wenig Hoffnung machte Tobias Wald bezüglich einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Problem seien neben der Finanzierung der Bedarf an rund 4.000 zusätzlichen Stellen, um die Arbeitszeitverkürzung zu kompensieren. Dieses Personal wäre derzeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar und müsste ausgebildet werden.

Der ver.di Landesbeamtenausschuss problematisierte, ob unter der zunehmenden Arbeitsverdichtung, die schon heute stattfindet, und(!) der 41-Stunden-Woche die Beschäftigten bis zur Pensionsaltersgrenze arbeiten können. Viele nehmen Abschläge bei der Versorgung in Kauf oder arbeiten in Teilzeit, weil sie sich dem dauerhaften Druck nicht mehr gewachsen fühlen.

Pauschale Beihilfe soll kommen

Im Koalitionsvertrag wurde außerdem festgehalten, dass die Einführung der sog. Pauschalierten Beihilfe für Beamtinnen und Beamte kommen soll. Hier will das Land den Arbeitgeberanteil für in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte übernehmen. Auch wenn es nicht das Leib- und Magenthema der CDU ist, so stehe die Fraktion laut Tobias Wald zur getroffenen Koalitionsvereinbarung. Der ver.di Landesbeamtenausschuss begrüßte diese Haltung. Die Pauschale Beihilfe ist für ver.di eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere für die Betroffenen. Dieses Thema sei kein ideologisches, wie es der Beamtenbund sieht.

Verschlechterungen in der Beihilfe zurücknehmen

Ergänzend wiesen die Kolleginnen und Kollegen Tobias Wald darauf hin, dass die CDU vor der Wahl zusagte, die Verschlechterungen der Beihilfe aus dem Haushaltbegleitgesetz 13/14 zurück zu nehmen. Hier werde ver.di nicht lockerlassen, denn die Beamtinnen und Beamten werden in dieser Frage einseitig zur Haushaltskonsolidierung belastet.

Besoldungsentwicklung

Mit Blick auf die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde und der Haushaltsaufstellung für 2022 verwies Tobias Wald, dass er sich für eine Verschonung der Kommunen und Beamte beim Sparkurs aussprach. Das hatte bei den Grünen zunächst für Unmut gesorgt, später kündigte auch der Ministerpräsident an, dass im kommenden Jahr Kommunen und Beamte vom Sparkurs ausgenommen würden.

Der ver.di Landesbeamtenausschuss merkte kritisch an, dass dies nur die „halbe Miete“ sein kann. Das Tarifergebnis, wie auch immer es ausfällt, muss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamte im Land und in den Kommunen übertragen werden und nicht nur für 2022.

Mehr zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder unter: www.unverzichtbar.verdi.de