Beamtinnen und Beamte

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Beamte

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat mit dem am 28.11.2018 veröffentlichtem Beschluss die baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.

Mit dieser Entscheidung sieht sich ver.di Baden-Württemberg in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der vorübergehenden Absenkung der Eingangsbesoldung von Beamtinnen und Beamten voll und ganz bestätigt. Gemeinsam mit dem DGB hatte ver.di diese 2008 noch von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung begonnene Politik immer abgelehnt.

ver.di und die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes argumentierten, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus personalpolitischer Sicht eine falsche Maßnahme gewesen sei. Es ist bekannt, dass rund ein Viertel der beim Land Beschäftigten in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen wird. Qualifiziertes Personal wird im öffentlichen Dienst händeringend gesucht. Deshalb ist es auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger elementar wichtig, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.

In zahlreichen Gesprächen mit Politik und Verwaltung wurde diese ungerechte Regelung immer wieder angeprangert. Auch 2016 bei der damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion und heutigen Finanzministerin Frau Sitzmann.