Beamtinnen und Beamte

Aktualisiert: Rechtliche Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus

Beamte

Aktualisiert: Rechtliche Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus

Frau mit Mundschutz DGB-Rechtsschutz Corona

Am 28.5. informierte das Innenministerium Baden-Württemberg über die aktualiserten Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie zur weiteren Verwendung. Schwerpunkt der Aktualisierung sind der Hinweise zur Kinderbetreuung, zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und zu den Risikogruppen.

Die bisherige Möglichkeit der übertariflichen Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die bislang geltende Handhabung der Gewährung von Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte laufen mit Ablauf des 29. Mai 2020 aus. Die neuen Hinweise können in den Personalabteilungen der Dienststellen erfragt werden.

Die aktuelle Regelung verweist Tarifbeschäftigte auf Urlaub und Abbau von Überstunden sowie den Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung i. H. v. 67% des netto nach §56 Abs. 1 a IfSG. Dieser Anspruch ist derzeit noch auf 6 Wochen je Elternteil begrenzt (die Verlängerung auf 10 Wochen bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende wurde im Kabinett bereits beschlossen) und in der Höhe gedeckelt. Zudem gibt es Härtefallregelungen (für Beamt*innen Sonderurlaub nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen).

Umfangreiche Informationen für Eltern gibt es bei ver.di hier.