Erfolgreich bei der Energiepreispauschale für Pensionär*innen
Gleich nach Beschluss des Koalitionsausschuss der Bundesregierung Anfang September 22 haben sich ver.di und der DGB in Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und an Finanzminister Bayaz gewandt und für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes und der Kommunen eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro eingefordert. Das Land Baden-Württemberg ist für die Versorgung dieses Personenkreises rechtlich und finanziell zuständig.
ver.di begrüßt, dass die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission den Pensionärinnen und Pensionären mit der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro unter die Arme greift.
Der DGB hatte bereits im beamtenpolitischen Spitzengespräch im Juli diesen Jahres auf die finanzielle Verwerfung bei den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hingewiesen. Auch mit Bezug auf die fehlende Bereitschaft ein Äquivalent zur Corona-Prämie den Ehemaligen zukommen zu lassen. Im Juli war das Staatsministerium noch nicht bereit dazu.