Beamtinnen und Beamte

Urteil: Kostendämpfungspauschale für Professoren verfassungswidrig

Beihilfe

Urteil: Kostendämpfungspauschale für Professoren verfassungswidrig

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe korrigiert mit seiner Entscheidung vom 26.06.2020 ein weiteres Mal eine Verschlechterung im Landesbeamtenrecht, die mit grün-roter Mehrheit durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 beschlossen wurde.  

Die Urteilsbegründung steht noch aus.
ver.di empfiehlt seinen Mitgliedern Widerspruch gegen noch nicht bestandskräftige Beihilfebescheide einzulegen, bei denen eine Kostendämpfungspauschale abgezogen wurde, die den am 31.12.2012 geltenden Betrag übersteigt.

Die 2. Kammer hat in ihrem Urteil zugunsten eines Professors entschieden. Die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale zum 01.01.2013 sei sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig und damit - wie bereits zwei weitere zum 01.01.2013 eingeführte besoldungsrechtliche Schlechterstellungen bestimmter Beamter (siehe insoweit die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2018 und die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2019, ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 - in der Vorinstanz) - unwirksam. Den Gesetzesmaterialien lasse sich keine ausreichende Begründung für die nunmehrige Differenzierung zwischen den beiden bis dato gleichbehandelten Besoldungsgruppen entnehmen. Für die Ungleichbehandlung gebe es zudem keinen sachlichen Grund, nachdem die Besoldungsgruppe W 3 der Besoldungsgruppe C 4 funktional entspreche, diese im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG „im Wesentlichen gleich“ besoldet seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Professoren damit vergleichbar sei. Der Kläger müsse sich von seinem Kostenerstattungsanspruch daher lediglich die bis zum 31.12.2012 geltende Kostendämpfungspauschale in Höhe von 225 € abziehen lassen.

Das Urteil (2 K 8782/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung einlegen (siehe PM VG Karlsruhe)