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Nein zur Altersteilzeit für alle Beschäftigten des Landes

Altersteilzeit

Nein zur Altersteilzeit für alle Beschäftigten des Landes

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Eine politische Entscheidung

Der aktuelle Tarifvertrag des Landes Baden-Württemberg zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte läuft zum Jahresende aus. Daher haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit dem DGB Baden-Württemberg die Landesregierung aufgefordert, Verhandlungen zur Altersteilzeit aufzunehmen. Auf Einladung des Finanzministeriums haben sich nun Vertreter*innen von ver.di, GEW und DGB zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen.

Knackpunkt Geltungsbereich
Der Gewerkschaftsseite war es schon immer ein wichtiges Anliegen, eine Regelung für alle Beschäftigten im Landesdienst zu finden. Die seit 2012 gültige Vereinbarung des Landes mit dem Beamtenbund gilt bisher nur für Schwerbehinderte. Das ist für diese Personengruppe sicherlich eine gute Sache, reicht aus Sicht der DGB-Gewerkschaften aber nicht aus. Wir haben viele gute Argumente und werden von den Kolleginnen und Kollegen regelmäßig dazu aufgefordert, hier endlich wieder eine Lösung für alle Beschäftigten im Landesdienst zu finden, so wie dies bereits bis 2009 der Fall war und wie es für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen weiter gilt. Insbesondere zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes und für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten ist eine solche Regelung mehr als überfällig.

Keine Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Landes
Die Arbeitgeberseite lehnt es rigoros ab, mit uns über eine Erweiterung des Geltungsbereichs auch nur zu verhandeln. Neben der hohen finanziellen Belastung befürchtet das Finanzministerium, dass mit einer Erweiterung des Geltungsbereichs viele dringend benötigte Fachkräfte frühzeitig den Landesdienst verlassen würden. Man könne sie aber nicht gehen lassen, da es das Land versäumt habe, für ausreichend eigene Ausbildungskapazitäten zu sorgen und es daher in vielen Bereichen der Landesverwaltung große Probleme bei der Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte gebe. Oder anders formuliert: wieder einmal sollen die Beschäftigten die Versäumnisse des Landes kompensieren.

Verlängerung der bisherigen Regelung
Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Landesregierung beabsichtigt, die derzeitige Regelung zu verlängern. Es wurde deutlich, dass ihr die Beibehaltung des Status Quo wichtig ist.

Und das ist wirklich alternativlos?
Nein. Denn die Frage der Altersteilzeit ist kein einseitiger Wunsch der Gewerkschaften, dem die Landesregierung gnädiger Weise entgegenkommt. Vielmehr hat die Landesregierung auch ein starkes eigenes Interesse an einem Tarifvertrag, anders könnte sie keine rechtssichere Regelung treffen. Wenn der Beamtenbund unsere Haltung teilen und nicht einfach nur zur Unterschrift antreten würde, könnte eine echte Verhandlungssituation entstehen. Dann könnten wir - mit eurer Hilfe, also mit Druck von den Beschäftigten - mehr erreichen als die Fortschreibung der bestehenden Regelung. Wir rechnen leider nicht damit, dass das passiert und so bleibt es bei einer weiteren verpassten Chance. Doch wir geben nicht auf. Als DGB Baden-Württemberg werden wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften auch in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst kämpfen und uns für alle Beschäftigten im Landesdienst einsetzen.